Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode, um die Wohnsituation kinderreicher Familien in Baden-Württemberg spürbar zu verbessern?
Haben die Parteien kinderreiche Familien im Blick?
Am 8. März wird in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt. Seit Wochen dominieren Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien das Stadtbild, bei Veranstaltungen und in den Medien werben Kandidierende um unsere Stimme.
Wir haben vor einigen Wochen die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien geprüft und dabei zu unserer Freude festgestellt, dass zumindest in einem Wahlprogramm explizit "kinderreiche Familien" genannt werden. Das haben wir zum Anlass genommen die Parteien zu kontaktieren, die laut aktuellen Umfragen vermutlich dem Landtag angehören werden. Ihre Antworten könnt ihr - prägnant zusammengefasst- unten nachlesen. Keine Antwort erhalten haben wir von "Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)" und "Die Linke"
Als Familienverband ist uns der Aspekt der Familienpoltik wichtig - dennoch sollten Wahlentscheidungen nicht allein aufgrund der familienpolitischen Statements getroffen werden!
Umfassende allgemeine Informationen (unter anderem ein Erklärvideo) der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) zur Landtagswahl findet ihr hier.
Inbesondere jugendliche (Erst-)Wähler finden in kurzen Podcastfolgen Informationen (ebenfalls von der lpb) rund um die anstehende Landtagswahl.
Anhand des Wahl-O-Mat könnt ihr eure Einstellungen mit den Positionen der verschiedenen Parteien vergleichen.
Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme und thematisch geordnete Gegenüberstellung einzelner Positionen könnt ihr hier nachlesen.
"Wir verfolgen das Ziel, Baden-Württemberg als Bau- und Wohnland zu stärken und das Angebot an familiengerechtem Wohnraum substanziell auszuweiten. Das kommt vor allem auch kinderreichen Familien zu Gute, die in besonderem Maße auf ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Unser Ansatz ist klar ordnungspolitisch geprägt: Mehr Wohnraum entsteht durch schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hemmnisse."
Gesplant sind folgende Maßnahmen
- Einführung eines „HeimVorteil BW“ für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind
- schrittweise Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent
- konsequente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Einführung und Ausweitung von Genehmigungsfiktionen
- Bündelung von Verwaltungsverfahren im Sinne eines One-Stop-Shop-Prinzips
- umfassender Bürokratieabbau im Bau- und Planungsrecht
- investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wohnungsbaus
"Bezahlbarer Wohnraum ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Die Mieten steigen rasant – selbst in ländlichen Regionen. Wohnen darf kein Luxus sein. Wir als SPD sagen: Wohnen ist ein Grundrecht. Niemand darf daran scheitern, in der Nähe des Arbeitsplatzes oder der Uni eine bezahlbare Wohnung zu finden."
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Erstkauf
- Erleichterung des Kaufs und der Sanierung alter Gebäude im ländlichen Raum mit dem Programm „Jung kauft Alt“, das aus Zuschüssen, Beratungsangeboten und vereinfachten Genehmigungen besteht
- Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren, altersgerechten und familienfreundlichen Mitwohnraum schafft und Kommunen in den Bereichen Beratung, Vernetzung und Quartiersentwicklung unterstützt
"Im Bereich des Wohnens setzen wir Freie Demokraten auf Eigentumsförderung, Bürokratieabbau und mehr Neubau – dies auch mit klarem Blick auf Familien. "
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Abbau von Bauvorschriften im Rahmen eins radikalen Bau-Bürokratieabbau-Paketes
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5%
"Eigentum schafft Sicherheit und ist sicherlich auch solider Baustein für stabile Familienstrukturen. "
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Einführung einer familienabhängigen Staffelung oder eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer
- Abschaffung der Grundsteuer
[Anmerkung: Die Grundsteuer wird kommunal erhoben, nicht auf Landesebene]
Wie berücksichtigt Ihre Partei die besonderen finanziellen und organisatorischen Mehrbelastungen kinderreicher Familien (z. B. bei Mobilität, Bildung, Freizeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf)?
"Kinderreiche Familien übernehmen in besonderem Maße Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig sind sie überdurchschnittlich von finanziellen Belastungen und organisatorischen Herausforderungen betroffen – sei es in den Bereichen Betreuung, Bildung, Mobilität oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU Baden-Württemberg setzt deshalb auf strukturelle Entlastungen, die Familien nachhaltig stärken:."
Gesplant sind folgende Maßnahmen
- Einführung eines verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kita-Jahres
- Ausbau von Kinder- und Familienzentren
- möglichst geringe Preiserhöhungen im ÖPNV
- Ausbau und Qualitätsverbesserung des ÖPNV
- Senkung der Führerscheinkosten
[Anmerkung: Vorhaben auf Bundesebene] - Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle
- qualitativ hochwertiger, bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung
- Ausbau einer tragfähigen Pflegeinfrastruktur
- Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting
[Anmerkung: Entscheidung auf Bundesebene]
"Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und verdienen die bestmögliche Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung von Anfang an kostenfrei ist.[...] Darüber hinaus investieren wir in eine familienfreundliche Infrastruktur – von sicheren Schulwegen bis hin zu mehr Freizeit- und Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche in Stadt und Land."
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Ausbau der Ganztagsangebote an Kitas und Schulen
- kostenfreie Kita-Plätze
- Einführung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle in Institutionen des Landes
- Wiedereinstieg in die gemeinnützige Familienerholung
- Schaffung wohnortnaher Angebote für die Ferienbetreuung
- Weiterentwicklung des Landesfamilienpasses zu einer umfangreichen Familien-App
- dauerhafte Absicherung des Deutschlandtickets
- Einführung eines landesweiten Sozialtickets, das besonders Menschen mit geringem Einkommen mobil hält
"Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass jede Familie möglichst frei entscheiden kann, wie sie die Betreuung organisieren möchte. Wir setzen dabei auch auf die finanzielle Eigenverantwortung, beispielsweise durch gezielte Förderung, Gutscheinsysteme und Entlastungen bei Steuern und Abgaben, damit jede Familie selbst die Lösung wählen kann, die für sie passt"
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Ausbau einer hochwertigen frühkindlichen Betreuung
- Ausbau des Ganztagesangebots mit Abdeckung der üblichen Arbeitszeiten plus Fahrtweg
[Anmerkung: Öffnungszeiten werden nicht auf Landesebene beschlossen] - eine verbesserte Verknüpfung und Taktung des ÖPNV
"Kinder dürfen in unserem Land kein Luxus sein. Familien, die Verantwortung für mehrere Kinder übernehmen, leisten einen zentralen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Angesichts sinkender Geburtenzahlen steht unser umlagefinanziertes Sozial- und Rentensystem zunehmend unter Druck. Gerade deshalb ist es unerlässlich, Familien spürbar zu entlasten und ihnen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen."
Gesplant sind folgende Maßnahmen
- Kostenfreie KiTa-Plätze
- Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten
- Ausbau eines flächendeckenden Betreuungsangebots
- Ausbau von familienfreundlichen Ticketangeboten im ÖPNV
- Einführung einer landesweit einheitlichen Regelung für die Kosten der Schulverpflegung
- Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle
- qualitativ hochwertiger, bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung
- steuerliche Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten
- Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting
- Stärkere Anerkennung von Erziehungs-/Betreuungszeiten im Rentensystem.
Welche politischen Ziele verfolgt Ihre Partei, um die gesellschaftliche Anerkennung und Sichtbarkeit kinderreicher Familien zu stärken und deren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes hervorzuheben?
"Wir verstehen Familie als tragende Säule unserer Gesellschaft und als wesentlichen Zukunftsfaktor unseres Landes. Mit dem Leitbild des „Familienlands Baden-Württemberg“ bekennen wir uns ausdrücklich zur gesellschaftlichen Wertschätzung von Familien. Kinderreiche Familien sind Ausdruck gelebter Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. [...] Unsere Politik begreift ihre Unterstützung daher als nachhaltige Investition in kommende Generationen und in den langfristigen gesellschaftlichen Zusammenhalt."
"Familien, Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Senior:innen sowie Menschen, die von Armut betroffen sind, verdienen eine konsequente Politik. Wir stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Al-ter, ihrem Geschlecht oder ihrer Lebenssituation gleiche Chancen auf Teilhabe haben. Unser Ziel ist es, soziale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen, Familien zu stärken und gleich-wertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg zu schaffen. Dies gilt auch für kinder-reiche Familien und deren Sichtbarkeit."
"Für uns Freie Demokraten beginnt die Verantwortung in der Familie. Sie ist die Keimzelle, der Ursprung der Gesellschaft und deshalb besonders schützenswert. Die Freiheit der Familie in jeder erdenklichen Form ist unser Herzensanliegen. Wir vertrauen auf ihre Eigenverantwortung und verzichten deshalb konsequent auf Bevormundung, unnötige Gesetze und Rechtsnormen."
"Kinderreiche Familien leisten einen zentralen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und tragen zur Stabilität unseres Sozialstaates bei. Diese Leistung verdient nicht nur Respekt im gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch konkrete politische Anerkennung. [...]Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Mehrkindfamilien nicht als Ausnahme, sondern als selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen werden. Angesichts rückläufiger Geburtenzahlen braucht es eine politische Kultur, die Familiengründung erleichtert und nicht erschwert.
Der Wert und die Bedeutung kinderreicher Familien für unsere Gesellschaft sollten sich sowohl im politischen Handeln als auch in der öffentlichen Wertschätzung widerspiegeln. In der Gesellschaft muss es zu einem Umdenken kommen. Familie ist kein Auslaufmodell und wir Politiker sowie die Medien haben dies bezüglich eine Vorbildfunktion und einen Auftrag."